Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
BALZWERK GmbH
Magirusstraße 22, 89250 Senden/Hittistetten, Deutschland
E-Mail: info@balzwerk.de · Telefon: +49 7307 9554017
Stand: November 2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der BALZWERK GmbH (nachfolgend „BALZWERK“) und ihren Kunden über den Verkauf und die Lieferung von Produkten sowie über vereinbarte Zusatzleistungen wie Transport, Einbringung und Montage.
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Die Bedingungen gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Soweit für Verbraucher und Unternehmer unterschiedliche Regelungen gelten, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht.
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Abweichende Bedingungen eines Unternehmers gelten nur, wenn BALZWERK ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
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Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Maßgeblich sind insbesondere individuelle Angebote, Auftragsbestätigungen, technische Zeichnungen und ausdrücklich bestätigte Leistungsbeschreibungen.
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Diese AGB gelten sowohl für Bestellungen über die Onlineshops von BALZWERK als auch für individuell angebotene und außerhalb des Onlineshops vereinbarte Aufträge, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wurde.
§ 2 Produkte und individuelle Ausführungen
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BALZWERK entwickelt und fertigt Sicherheitsprodukte und individuelle Möbellösungen. Die Produkte werden grundsätzlich auftragsbezogen hergestellt. Ein allgemeiner Lagerbestand fertig produzierter Produkte wird nicht vorausgesetzt.
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Je nach Produkt können Kunden zwischen vorgegebenen Farben, Abmessungen, Schließsystemen, Ausstattungen und weiteren Konfigurationsmöglichkeiten wählen. Darüber hinaus können individuelle Sonderwünsche vereinbart werden.
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Die im Onlineshop angebotenen Auswahlmöglichkeiten stellen zunächst die dort beschriebenen Konfigurationsmöglichkeiten dar. Individuelle Abweichungen, insbesondere Sondermaße, Sonderfarben, besondere Oberflächen oder technisch angepasste Lösungen, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
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Abbildungen, Darstellungen und Farbwiedergaben können aufgrund unterschiedlicher Bildschirmeinstellungen und Produktionsmaterialien geringfügig abweichen. Verbindlich sind die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung beschriebenen Produkteigenschaften.
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Technische Zeichnungen, Maßangaben und Produktbeschreibungen sind maßgeblich, soweit sie ausdrücklich als Bestandteil des Angebots oder der Auftragsbestätigung vereinbart wurden.
§ 3 Vertragsschluss
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Die Darstellung von Produkten im Onlineshop stellt grundsätzlich kein verbindliches Angebot von BALZWERK dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
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Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Vertrag kommt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung von BALZWERK zustande, insbesondere durch eine Auftragsbestätigung in Textform. Eine automatisierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet ist.
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Eine automatisierte Eingangsbestätigung über den Eingang der Bestellung stellt für sich genommen noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet ist.
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Bei individuellen Anfertigungen außerhalb des Onlineshops erfolgt der Vertragsschluss durch Annahme des individuellen Angebots, insbesondere durch eine Auftragsbestätigung in Textform.
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Bei individuellen Projekten können technische Zeichnungen, Maße, Ausstattungen und Oberflächen gesondert abgestimmt werden. Eine ausdrücklich vereinbarte Zeichnungsfreigabe ist Grundlage der anschließenden Fertigung.
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Bei Bestellungen über den Onlineshop erhält der Kunde eine elektronische Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung. Die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB werden dem Kunden in einer speicherbaren Form zur Verfügung gestellt. Maßgeblich für den konkreten Vertragsinhalt sind die bei Vertragsschluss bestätigten Produkteigenschaften, Konfigurationen, Preise und Zusatzleistungen.
§ 4 Preise und Zahlung
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Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die im Onlineshop angegebenen Preise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
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Versand-, Transport-, Einbringungs- und Montagekosten werden im Onlineshop, im Angebot oder in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen.
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Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden im jeweiligen Bestellvorgang angezeigt. Hierzu können insbesondere Shopify Payments, PayPal, Vorkasse und – sofern angeboten – Nachnahme gehören. Maßgeblich ist die tatsächlich im Checkout verfügbare Auswahl.
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Verbraucher: Der Kaufpreis ist grundsätzlich vor Beginn der Produktion vollständig zu bezahlen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei größeren individuellen Projekten können abweichende Anzahlungen oder Zahlungspläne vereinbart werden.
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Unternehmer und Händler: Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Kalendertagen nach Versand der Ware ohne Abzug zur Zahlung fällig. Individuelle Zahlungsvereinbarungen in Angeboten oder Auftragsbestätigungen gehen vor.
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Bei vereinbarter Vorkasse beginnt BALZWERK grundsätzlich nach Eingang der vereinbarten Zahlung mit der Produktionsvorbereitung beziehungsweise Fertigung.
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Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von BALZWERK anerkannt sind. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 5 Produktionsbeginn, Änderungen und Stornierungen
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Die Produkte von BALZWERK werden grundsätzlich auftragsbezogen gefertigt. Die Fertigung beginnt nach Eingang der vereinbarten Zahlung beziehungsweise nach dem individuell vereinbarten Produktionsfreigabezeitpunkt.
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Mit Beginn der Produktionsvorbereitung und Fertigung können insbesondere Kosten für Materialbeschaffung, Materialzuschnitt, Arbeitszeit, Konstruktion, Planung und weitere auftragsbezogene Leistungen entstehen.
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Änderungswünsche des Kunden nach Vertragsschluss sind BALZWERK unverzüglich mitzuteilen. BALZWERK prüft, ob und in welchem Umfang eine Änderung technisch und organisatorisch noch möglich ist.
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Änderungen können zu einer Anpassung des Kaufpreises und des Liefertermins führen. BALZWERK teilt dem Kunden die voraussichtlichen Auswirkungen mit. Eine Änderung wird erst verbindlich, wenn beide Seiten sie vereinbart haben.
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Bei Projekten mit Zeichnungsfreigabe sind Änderungswünsche nach Freigabe gesondert zu prüfen. Bereits ausgeführte Arbeiten und hierdurch entstandene Kosten bleiben bei der Bewertung einer Änderung unberührt.
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Eine Stornierung durch den Kunden richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen. Ein pauschaler Ausschluss sämtlicher Stornierungen wird nicht vereinbart.
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Soweit der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt ist oder BALZWERK einer Vertragsaufhebung zustimmt, können bereits entstandene und nachweisbare Kosten sowie gesetzlich zulässige Ansprüche berücksichtigt werden. Hierzu können insbesondere tatsächlich angefallene Material-, Planungs-, Konstruktions- und Fertigungskosten gehören.
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BALZWERK wird ersparte Aufwendungen und eine anderweitige Verwendung bereits beschaffter Materialien oder angefertigter Komponenten bei der Abrechnung berücksichtigen, soweit dies rechtlich erforderlich ist.
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Bereits geleistete Anzahlungen werden auf berechtigte Ansprüche angerechnet. Ein danach verbleibendes Guthaben wird dem Kunden erstattet.
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Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
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Ein Anspruch des Kunden auf eine einseitige kostenfreie Aufhebung eines bereits geschlossenen Vertrags besteht nicht, soweit ein solcher Anspruch nicht gesetzlich vorgesehen ist. Vereinbaren die Parteien eine einvernehmliche Vertragsaufhebung, werden die bis dahin entstandenen und rechtlich erstattungsfähigen Aufwendungen sowie gegebenenfalls bestehende gesetzliche Vergütungs- oder Entschädigungsansprüche berücksichtigt. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere gesetzliche Widerrufs-, Rücktritts- und Kündigungsrechte, bleiben unberührt.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
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Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu, soweit kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand eingreift.
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Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
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Ob diese Ausnahme im Einzelfall greift, richtet sich nach der konkreten Ausführung und den tatsächlich vereinbarten Kundenvorgaben. Allein der Umstand, dass BALZWERK erst nach Bestellung produziert, führt nicht automatisch zum Ausschluss des Widerrufsrechts.
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Bei Produkten, die ausschließlich anhand vorgegebener Standardoptionen bestellt werden können, wird das gesetzliche Widerrufsrecht nicht pauschal ausgeschlossen.
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Die jeweils geltende Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden Verbrauchern gesondert zur Verfügung gestellt.
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Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Widerrufsfunktion bleiben unberührt.
§ 7 Lieferung und Lieferzeiten
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BALZWERK liefert innerhalb der Länder und Gebiete, die im Onlineshop für die jeweilige Bestellung freigeschaltet sind. Eine Lieferung in weitere Länder kann individuell angefragt und vereinbart werden.
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Lieferungen außerhalb des europäischen Shop-Liefergebiets sowie individuelle Exportlieferungen erfolgen grundsätzlich nach gesonderter Vereinbarung.
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Die im Onlineshop oder Angebot angegebene Lieferzeit ist abhängig vom Produkt, der Konfiguration, der Materialverfügbarkeit und dem Produktionsaufwand. Maßgeblich ist die im konkreten Auftrag mitgeteilte Lieferzeit.
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Soweit ein Liefertermin nicht ausdrücklich als verbindlicher Fixtermin vereinbart wurde, handelt es sich um einen voraussichtlichen Liefertermin.
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BALZWERK informiert den Kunden über erhebliche Verzögerungen und stimmt gegebenenfalls einen neuen Lieferzeitraum ab.
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Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und keine zusätzlichen Versandkosten entstehen, die nicht vereinbart wurden.
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Ereignisse höherer Gewalt und sonstige bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Umstände, die BALZWERK nicht zu vertreten hat und die die Lieferung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, können zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit führen. Gesetzliche Rechte beider Parteien bleiben unberührt.
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Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gefahrübergang beim Versendungskauf gemäß § 447 BGB.
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Bei auftragsbezogen gefertigten Produkten beginnt die angegebene Lieferzeit grundsätzlich mit dem im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Zeitpunkt. Sofern eine vereinbarte Vorauszahlung Voraussetzung für den Produktionsbeginn ist, beginnt die Lieferzeit grundsätzlich erst nach Eingang der vereinbarten Zahlung, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde.
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Sollte sich eine Lieferung über den ursprünglich mitgeteilten Lieferzeitraum hinaus verzögern, informiert BALZWERK den Kunden über die Verzögerung und teilt einen aktualisierten Lieferzeitraum mit. Gesetzliche Ansprüche des Kunden wegen Lieferverzugs und sonstiger Pflichtverletzungen bleiben unberührt.
§ 8 Versand, Transport und Einbringung
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Die Lieferung kann je nach Produkt und Vereinbarung durch Paketdienstleister, Speditionen oder eigene Mitarbeiter von BALZWERK erfolgen.
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Bei einer vereinbarten Lieferung bis zur Bordsteinkante endet die geschuldete Transportleistung an der mit dem Kunden vereinbarten Bordsteinkante beziehungsweise am üblichen Übergabepunkt. Eine Einbringung in das Gebäude ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
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Eine Einbringung, ein Transport bis zum Aufstellort oder eine Montage durch BALZWERK muss ausdrücklich vereinbart sein. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.
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Bei vereinbarter Einbringung oder Montage kann BALZWERK vorab einen Transportfragebogen oder sonstige Angaben zu den örtlichen Gegebenheiten anfordern. Der Kunde ist verpflichtet, die abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen.
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Der Kunde hat insbesondere Angaben zu Zufahrt, Lade- und Entladebedingungen, Tür- und Durchgangsbreiten, Treppen, Stufen, Aufzügen, Kurven, Bodenbeschaffenheit, Tragfähigkeit und sonstigen Hindernissen zu machen, soweit diese für Transport und Einbringung relevant sind.
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Der Kunde hat sicherzustellen, dass die vereinbarten Transport- und Montagearbeiten am bestätigten Termin durchgeführt werden können und die erforderlichen Zugänge frei und nutzbar sind.
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Entstehen aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Angaben, fehlender Zugänglichkeit, fehlender Mitwirkung oder sonstiger vom Kunden zu vertretender Umstände zusätzliche Aufwendungen, kann BALZWERK die hierdurch tatsächlich entstehenden und nachweisbaren Mehrkosten berechnen.
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Kann eine Lieferung oder Einbringung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, können insbesondere Kosten für Wartezeiten, Rücktransport, Zwischenlagerung und eine erneute Anlieferung berechnet werden, soweit diese Kosten tatsächlich entstehen und gesetzlich erstattungsfähig sind.
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Ist eine erneute Anfahrt erforderlich, weil eine vereinbarte Lieferung, Einbringung oder Montage aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden konnte, erfolgt die erneute Terminplanung grundsätzlich im Rahmen der nächsten regulären Liefertour von BALZWERK. Diese Touren finden üblicherweise in Abständen von etwa zwei bis drei Monaten statt.
Die hierdurch tatsächlich entstehenden und nachweisbaren zusätzlichen Kosten, insbesondere für eine erneute Anfahrt, Rücktransport, Zwischenlagerung oder zusätzliche Transportleistungen, können dem Kunden berechnet werden, soweit dieser die Ursache zu vertreten hat und die Kosten gesetzlich erstattungsfähig sind.
Eine kurzfristige Sonderfahrt kann auf Wunsch des Kunden gesondert vereinbart werden. Die hierfür entstehenden Kosten werden dem Kunden vor Beauftragung mitgeteilt.
Gesetzliche Ansprüche des Kunden, insbesondere bei Verzögerungen oder Fehlschlägen, die BALZWERK zu vertreten hat, bleiben unberührt.
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Zusätzliche Kosten werden dem Kunden nach Möglichkeit vor ihrer Entstehung mitgeteilt. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 9 Montage und Aufstellung
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Montage- und Aufstellleistungen werden nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
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BALZWERK führt die vereinbarten Arbeiten fachgerecht und entsprechend den produktspezifischen Vorgaben aus.
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Der Kunde hat sicherzustellen, dass der vorgesehene Aufstellort für das Gewicht und die Abmessungen des Produkts geeignet ist und die baulichen Voraussetzungen für die vereinbarte Aufstellung und Verankerung erfüllt.
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Insbesondere bei schweren Tresoren hat der Kunde die Tragfähigkeit von Böden, Decken, Treppen und sonstigen Gebäudeteilen eigenverantwortlich prüfen zu lassen, soweit dies nicht ausdrücklich als Leistung von BALZWERK vereinbart wurde.
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Werden bauliche Hindernisse oder ungeeignete Bedingungen festgestellt, stimmen die Parteien das weitere Vorgehen ab. Zusätzliche Arbeiten oder Kosten bedürfen grundsätzlich einer gesonderten Vereinbarung.
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BALZWERK dokumentiert die ausgeführte Montage und – soweit vereinbart – die Verankerung in einem Montage- beziehungsweise Verankerungsprotokoll. Der Kunde erhält die Möglichkeit, die dokumentierten Arbeiten zu prüfen und das Protokoll zu unterzeichnen.
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Wünscht der Kunde trotz entsprechender Empfehlung keine Verankerung, wird BALZWERK dies dokumentieren und den Kunden auf die möglichen Auswirkungen hinweisen.
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Die Verantwortung für eine fachgerechte Ausführung der von BALZWERK übernommenen Montagearbeiten bleibt bei BALZWERK. Die Verantwortung für vom Kunden bereitgestellte oder nicht offengelegte bauliche Voraussetzungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 10 Sicherheit, Verankerung und bestimmungsgemäße Verwendung
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Sicherheitsprodukte sind entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung, der mitgelieferten Bedienungsanleitung und den produktspezifischen Sicherheitsinformationen zu verwenden.
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Bei zertifizierten Tresoren können die zugesagte Widerstandsklasse und die damit verbundenen Prüf- beziehungsweise Zertifizierungsbedingungen eine fachgerechte Verankerung nach den jeweiligen Hersteller-, Prüf- und Zertifizierungsvorgaben voraussetzen. Maßgeblich sind die Vorgaben des konkreten Modells und dessen Zertifizierung.
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Eine Verankerung ist nicht bei jedem Produkt und jeder Einbausituation identisch auszuführen. Kunden müssen die für ihr Produkt geltenden Hinweise beachten.
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Tresortüren und andere bewegliche schwere Bauteile können Quetsch- und Klemmgefahren verursachen. Beim Öffnen und Schließen ist auf Hände und Finger zu achten.
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Besonderer Hinweis zum BALZBLOCK: Der BALZBLOCK darf ausschließlich in der dafür vorgesehenen liegenden Position geöffnet werden. Die nach oben gerichtete Tür wird in dieser Position durch eine Gasdruckfeder unterstützt. Bei einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung oder einer defekten beziehungsweise nicht ausreichend funktionierenden Gasdruckfeder besteht Verletzungs- und Quetschgefahr.
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Ein beschädigtes oder nicht ordnungsgemäß funktionierendes Bauteil, insbesondere eine defekte Gasdruckfeder, darf nicht ohne vorherige Prüfung beziehungsweise Instandsetzung weiterverwendet werden.
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Der Kunde erhält eine produktspezifische Bedienungs- und Sicherheitsanleitung. Diese ist vor der ersten Verwendung vollständig zu lesen und zu beachten.
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Die vorstehenden Hinweise schränken die gesetzliche Haftung von BALZWERK für Produktmängel oder eigene Pflichtverletzungen nicht ein.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
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Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von BALZWERK.
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Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung Eigentum von BALZWERK, soweit dies rechtlich wirksam vereinbart ist.
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Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und BALZWERK unverzüglich über Zugriffe Dritter zu informieren.
§ 12 Gewährleistung und Mängelrechte
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Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend keine wirksame abweichende Vereinbarung mit Unternehmern getroffen wurde.
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Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die gesetzlichen Beweislastregelungen, insbesondere § 477 BGB, bleiben unberührt.
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Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB, soweit diese anwendbar sind.
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Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gegenüber Unternehmern wird nur vereinbart, soweit dies im konkreten Vertrag ausdrücklich und rechtlich wirksam geschieht.
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Keine Mängel stellen gewöhnliche Gebrauchsspuren oder Veränderungen dar, die durch nicht bestimmungsgemäße Verwendung, unsachgemäße Behandlung, äußere Einwirkungen oder eigenmächtige Veränderungen des Produkts verursacht wurden. Die gesetzlichen Rechte bei einem bereits bei Gefahrübergang vorhandenen Mangel bleiben unberührt.
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Eine freiwillige zusätzliche Herstellergarantie wird von BALZWERK nicht eingeräumt. Gesetzliche Mängelrechte bleiben hiervon unberührt.
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Beanstandungen können an BALZWERK GmbH, Magirusstraße 22, 89250 Senden/Hittistetten, Telefon +49 7307 9554017 oder info@balzwerk.de gerichtet werden.
§ 13 Haftung
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BALZWERK haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
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Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BALZWERK auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
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Im Übrigen ist die Haftung von BALZWERK bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
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Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von BALZWERK.
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Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Produktfehlern, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
§ 14 Verpackung und Entsorgung
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BALZWERK verwendet für die Lieferung seiner Produkte unterschiedliche Verpackungsmaterialien, insbesondere Kartonagen, Holzverpackungen, Paletten, Folien, Schutzmaterialien und sonstige Transportverpackungen.
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BALZWERK erfüllt die jeweils geltenden gesetzlichen Pflichten hinsichtlich der Registrierung, Systembeteiligung, Datenmeldung sowie Rücknahme und Verwertung von Verpackungen, soweit diese Pflichten BALZWERK als Hersteller oder Vertreiber treffen.
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Bei Lieferungen an Verbraucher erfolgt die Entsorgung der Verpackungen nach den jeweils geltenden gesetzlichen und kommunalen Entsorgungsvorschriften. Systembeteiligungspflichtige Verpackungen werden von BALZWERK entsprechend den gesetzlichen Anforderungen lizenziert beziehungsweise an einem zugelassenen System beteiligt.
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Für Transportverpackungen und sonstige Verpackungen, die nach den gesetzlichen Vorschriften einer Rücknahmepflicht unterliegen, gelten die jeweiligen gesetzlichen Rücknahme- und Verwertungspflichten. Gegenüber Unternehmern können abweichende Vereinbarungen über den Rückgabeort und die Kosten der Rücknahme im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausdrücklich getroffen werden.
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Der Kunde hat Verpackungsmaterialien entsprechend den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu behandeln und einer ordnungsgemäßen Entsorgung oder Verwertung zuzuführen, soweit ihn hierfür eine gesetzliche Verpflichtung trifft. Gesetzliche Rücknahme-, Verwertungs- und sonstige Pflichten von BALZWERK bleiben unberührt.
§ 15 Export und Auslandslieferungen
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Für Lieferungen außerhalb Deutschlands gelten die im konkreten Angebot und in der Auftragsbestätigung vereinbarten Liefer- und Zahlungsbedingungen.
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Bei Exportlieferungen können zusätzliche Zoll-, Einfuhr-, Steuer- und Abfertigungskosten entstehen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, trägt der Kunde die im Bestimmungsland anfallenden Einfuhrabgaben und Steuern.
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Soweit BALZWERK die Erstellung eines Ausfuhrbegleitdokuments oder weitere Exportformalitäten übernimmt, ergibt sich der Umfang aus dem individuellen Angebot.
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Die Parteien vereinbaren für jede Exportlieferung gesondert, wer Transport, Ausfuhrabfertigung, Einfuhrabfertigung und die damit verbundenen Kosten übernimmt.
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Lieferungen in Länder oder Gebiete, in denen eine rechtmäßige oder logistisch durchführbare Zustellung nicht möglich ist, können abgelehnt werden.
§ 16 Verbraucherstreitbeilegung
BALZWERK ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
§ 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
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Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
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Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
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Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von BALZWERK ausschließlicher Gerichtsstand. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
§ 18 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 01.11.2026
BALZWERK GmbH
Magirusstraße 22
89250 Senden/Hittistetten
Deutschland
E-Mail: info@balzwerk.de
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